AKTUELLES:


Berliner Mietspiegel 2021 veröffentlicht

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/

 

Am 6. Mai hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den neuen Mietspiegel 2021 veröffentlicht. Es handelt sich um eine Fortschreibung des Mietspiegels 2019. Anhand der Entwicklung des Preisindex in der Zeit vom September 2018 bis zum September 2020  sind die ortsüblichen Vergleichsmieten um 1,1 Prozent angehoben worden. Die Wohnlageneinstufung und Lärmkennzeichnung sind unverändert geblieben, ebenso die die Orientierungshilfe für die Einordnung innerhalb der Preisspannen. Da für die ortsübliche Vergleichsmiete wie auch für die Betriebskosten keine Daten erhoben wurden, wurde keine neue Betriebskostenübersicht erstellt.

An der Rechtsmäßigkeit des Mietspiegels 2021 bestehen erhebliche Zweifel. Die Senatsverwaltung vertritt die Auffassung, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne § 555 d BGB handelt.

Ein qualifizierter Mietspiegel, der gem. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB zwei Jahre gilt, darf jedoch gem. § 558 Abs. 2 Satz 2 BGB nur einmal fortgeschrieben werden. Nach vier Jahren ist ein qualifizierter Mietspiegel gem. § 558 Abs. 2 Satz 3 BGB neu zu erstellen, eine zweimalige Fortschreibung ist unzulässig. Die Berliner Senatsverwaltung hat zwar erklärt, dass die Fortschreibung des Mietspiegels 2019 zulässig sei, weil es sich um eine erstmalige Fortschreibung handele. Der Mietspiegel 2019 beruhe auf einer Datenerhebung und stelle keine Fortschreibung dar. Dies ist jedoch unrichtig.

 

Welche Konsequenzen sich aus dieser unsicheren Lage ergeben und wie die Vermieter nun vorgehen können, wird während des Seminars am 20. Mai 2021 genauer besprochen.


 

ÜBER UNS:

Der Haus- und Grundbesitzerverein von 1887 Berlin-Steglitz e. V. ist ein mehr als 130 Jahre bestehender Traditionsverein, der die Interessen von Haus- und Wohnungseigentümern bundesweit vertritt und zu den mitgliederstärksten und ältesten Vereinen von Berlin gehört.

Rathaus Steglitz Wir beraten Sie in Ihren individuellen Angelegenheiten "rund um Ihre Immobilie". Wir unterstützen Sie bei Ihren Verwalteraufgaben wie zum Beispiel Erstellung einer Betriebskostenabrechnung, Durchführung von Mieterhöhungen und Modernisierungen. Die in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen (Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Nachbarrecht, EnEV 2014 etc.) beantworten wir Ihnen gern. Aber auch bei sehr speziellen Problemen lassen wir Sie "nicht im Regen stehen": wir verfügen über ein breites Netz an Sachverständigen und sonstigen Sachkundigen.

Über aktuelle Themen informieren wir Sie an unseren regelmäßig stattfindenden Mitgliederversammlungen und über unseren vereinsinternen Newsletter.

Zentraler Anlaufpunkt ist unsere Geschäftsstelle in der Schloßstraße 41 in Berlin-Steglitz, gelegen in unmittelbarer Nähe zum Rathaus Steglitz und der quirligen Flaniermeile "Schloßstraße" mit ihren zahlreichen Cafés und Einkaufsmöglichkeiten.

Das Schloss

 

Haus- und Grundbesitzerverein von 1887 Berlin-Steglitz e.V.

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Berliner Mietspiegel 2021 veröffentlicht

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Mietendeckel ist nichtig

Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20

 

Spätestens ab 2025 wird die Grundsteuer in ganz Deutschland neu berechnet.
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Neues WEG Recht
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