Der Verein
AKTUELLES:
Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 9. November 2021 entschieden.
Die Klägerin erwarb ein im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegenes Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (sog. Milieuschutzsatzung). Das Bezirksamt übte das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aus, um der Gefahr zu begegnen, dass ein Teil der Wohnbevölkerung aus dem Gebiet verdrängt wird, wenn im Anschluss an die Veräußerung die Wohnungen aufgewertet und die Mieten erhöht oder die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt würden.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass der Beklagte sein Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB für das im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung gelegene Grundstück nicht ausüben dürfe.
Nach § 26 Nr. 4 Alt. 2 BauGB ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 aufweist.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 70/2021 vom 09.11.2021
https://www.bverwg.de/de/pm/2021/70 und https://www.bverwg.de/de/4C1.20
ÜBER UNS:
Der Haus- und Grundbesitzerverein von 1887 Berlin-Steglitz e. V. ist ein mehr als 130 Jahre bestehender Traditionsverein, der die Interessen von Haus- und Wohnungseigentümern bundesweit vertritt und zu den mitgliederstärksten und ältesten Vereinen von Berlin gehört.
Wir beraten Sie in Ihren individuellen Angelegenheiten "rund um Ihre Immobilie". Wir unterstützen Sie bei Ihren Verwalteraufgaben wie zum Beispiel Erstellung einer Betriebskostenabrechnung, Durchführung von Mieterhöhungen und Modernisierungen. Die in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen (Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Nachbarrecht, EnEV 2014 etc.) beantworten wir Ihnen gern. Aber auch bei sehr speziellen Problemen lassen wir Sie "nicht im Regen stehen": wir verfügen über ein breites Netz an Sachverständigen und sonstigen Sachkundigen.
Über aktuelle Themen informieren wir Sie an unseren regelmäßig stattfindenden Mitgliederversammlungen und über unseren vereinsinternen Newsletter.
Zentraler Anlaufpunkt ist unsere Geschäftsstelle in der Schloßstraße 41 in Berlin-Steglitz, gelegen in unmittelbarer Nähe zum Rathaus Steglitz und der quirligen Flaniermeile "Schloßstraße" mit ihren zahlreichen Cafés und Einkaufsmöglichkeiten.
