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Es diskutieren Kai Warnecke (Präsident von Haus & Grund Deutschland) und Maximilian Flügge

Das Thema Wohnen wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. Zu Recht? Wie steht es wirklich um die Kosten und den Klimaschutz? Wie werden wir morgen in Stadt und Land zusammenleben? Diesen und weiteren Fragen ist jeweils eine Episode gewidmet – kurz und kritisch.

 

https://www.hausundgrund.de/presse/wohnen-deutschland-podcast

Haus & Grund Deutschland zum Koalitionsvertrag Bauen Wohnen Stadtentwicklung / Position vom Januar 2022
https://www.hausundgrund.de/bauen-wohnen-stadtentwicklung

Das für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

Das Berufungsgericht hielt einschlägige landesrechtliche Norm (§ 23a NachbG NW) für verfassungswidrig und hat deswegen die Klage auf die Duldung der grenzüberschreitenden Wärmedämmung abgewiesen. Dieses Gericht hätte jedoch keine Sachentscheidung treffen dürfen. Gerichte sind dazu verpflichtet, Gesetze anzuwenden (Art. 20 Abs. 3 GG). Hält ein Gericht ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig, so ist es gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dazu verpflichtet, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Denn nur das Bundesverfassungsgericht ist dazu befugt, ein nachkonstitutionelles Gesetz für nichtig zu erklären (sog. "Verwerfungsmonopol").

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Verlängerung der Mietpreisbremse (Zeile 3036)
Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahre 2029 verlängert werden.

Anmerkung
Die Mietpreisbremse ist vom BVerfG nur deshalb gebilligt worden, weil sie nur vorübergehend gelten sollte (BVerfG vom 18.7.19 (1 BvL 1/18; 1 BvL 4/18 und 1 BvR 1595/18). Eine Preisregulierung heizt nur die Nachfrage nach Wohnraum an, beseitigt aber nicht den Mangel an Wohnraum. Ein Mangel kann nicht durch Verbote beseitigt werden.

Auf sieben Jahre verlängerter Betrachtungszeitraum (Zeile 3033)
Zur Berechnung der ortsüblichen Miete sollen die Mieten der letzten sieben Jahre herangezogen werden.

Anmerkung:
Durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums wird die ortsübliche Vergleichsmiete in Gebieten mit tendenziell steigenden Mieten absinken.


Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (Zeile 3035)
In angespannten Wohnungsmärkten soll die Kappungsgrenze von bisher 15 auf 11 Prozentpunkte in drei Jahren abgesenkt werden.

Anmerkung:
Dies wirkt sich zulasten der Vermieter aus, die die bisher das Erhöhungspotential nicht ausgeschöpft haben. Es ist zu befürchten, dass Vermieter die künftigen klimapolitischen Anforderungen an Wohngebäude nicht erfüllen können.

Das Bundeskabinett hat Anfang Juli die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet. Nachdem der Bundesrat dieser Änderung am 17. September 2021 zugestimmt hat, kann die Verordnung demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Durch die novellierten Regelungen werden unter anderem die Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler sowie Wärmezähler auf einheitlich sechs Jahre festgelegt.

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Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. März 2022:
Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022

 

https://www.berlin.de/grundsteuer/berlin/bmf-vom-30-03-2022.pdf

https://www.berlin.de/grundsteuer/berlin/artikel.1182343.php

 

 

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