Meldungen

Es diskutieren Kai Warnecke (Präsident von Haus & Grund Deutschland) und Maximilian Flügge

Das Thema Wohnen wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. Zu Recht? Wie steht es wirklich um die Kosten und den Klimaschutz? Wie werden wir morgen in Stadt und Land zusammenleben? Diesen und weiteren Fragen ist jeweils eine Episode gewidmet – kurz und kritisch.

 

https://www.hausundgrund.de/presse/wohnen-deutschland-podcast

Haus & Grund Deutschland zum Koalitionsvertrag Bauen Wohnen Stadtentwicklung / Position vom Januar 2022
https://www.hausundgrund.de/bauen-wohnen-stadtentwicklung

Das für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

Das Berufungsgericht hielt einschlägige landesrechtliche Norm (§ 23a NachbG NW) für verfassungswidrig und hat deswegen die Klage auf die Duldung der grenzüberschreitenden Wärmedämmung abgewiesen. Dieses Gericht hätte jedoch keine Sachentscheidung treffen dürfen. Gerichte sind dazu verpflichtet, Gesetze anzuwenden (Art. 20 Abs. 3 GG). Hält ein Gericht ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig, so ist es gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dazu verpflichtet, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Denn nur das Bundesverfassungsgericht ist dazu befugt, ein nachkonstitutionelles Gesetz für nichtig zu erklären (sog. "Verwerfungsmonopol").

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