Wohnungseigentumsrecht

(Änderungen ab Juni 2020)

Die Regelungen über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus werden ständig aktualisiert.

Ab dem 2. Juni sind nun in Berlin Versammlungen und Zusammenkünfte im Innenraum mit bis zu 150 Personen und ab dem 30.6. mit bis zu 300 Personen erlaubt. Eine WEG-Versammlung kann also in vielen Fällen endlich stattfinden.

Die wichtigsten Voraussetzungen:

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Empfehlungen für WEG Verwalter und Eigentümer

Belegeinsicht

Die Eigentümer können derzeit ihr Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen nicht ausüben. Denn die WEG-Verwaltung muss ihr Büro derzeit für die Öffentlichkeit schließen.

Im Einzelfall, in dem ein Dokument dringend benötigt wird, könnte der Eigentümer einen Anspruch auf Übersendung einer Kopie haben. Die Verwaltung sollte prüfen, ob sie in diesem Fall einen vertraglichen Anspruch auf eine Zusatzvergütung hat.

Eigentümerversammlung

Derzeit keine normale Eigentümerversammlung

Die Durchführung normaler Eigentümerversammlungen ist derzeit praktisch nicht möglich, bei größeren Gemeinschaften ist sie schon aufgrund der behördlichen Anordnung verboten.

Der Verwalter ist daher berechtigt und in der Regel auch verpflichtet, Versammlungen, die bereits angesetzt worden sind, abzusagen. Die Regelung in § 23 Abs. 1 WEG, nach der mindestens einmal jährlich eine Eigentümerversammlung einzuberufen ist, besagt nicht, dass die Versammlung unbedingt in der ersten Jahreshälfte stattfinden muss.

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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.

 

Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18

Quelle: Pressemitteilung Nr. 012/2020

 

https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html

BGH, Urteil vom 5. Juli 2019; veröffentlicht am 13. Januar 2020

 

Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, die der Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten vorgenommen hat, noch zur Unwirksamkeit des Verwaltervertrags.

Die Bundesnotarkammer hat klargestellt, dass der Notar die Kosten für die Beglaubigung einer Verwalterzustimmung grundsätzlich beim Verwalter oder gegebenenfalls bei der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen muss. Er darf sie nicht beim Veräußerer oder Erwerber des Wohnungseigentums erheben.

Dies gilt auch dann, wenn der Kaufvertrag hierzu eine ausdrückliche Kostenübernahme enthält.
Kostenschuldner für die Beglaubigungsgebühr ist grundsätzlich der Verwalter, der den Notar mit der Beglaubigung der Zustimmung beauftragt hat. Dem Verwalter steht aber regelmäßig ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten gegen die Eigentümergemeinschaft zu.
 

 

Quelle:

http://bnotk.de/Bundesnotarkammer/index.php

Haus- und Grundbesitzerverein von 1887 Berlin-Steglitz e.V.

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Öffnungszeiten
Montag - Freitag,
9:00 - 13:00 Uhr

Beratungstermine nur nach Vereinbarung

Eine Petition zur Einrichtung einer unabhängigen zentralen Beschwerdestelle für Wohnungseigentümer finden Sie hier.

 

WEG-Verwaltung in Zeiten der Corona-Krise!
Empfehlungen für WEG-Verwalter und Eigentümer finden Sie hier !

 

Gesetzliche Regelungen während der Corona-Pandemie finden Sie hier .

 

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