Rechtsprechung

(Änderungen ab Juni 2020)

Die Regelungen über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus werden ständig aktualisiert.

Ab dem 2. Juni sind nun in Berlin Versammlungen und Zusammenkünfte im Innenraum mit bis zu 150 Personen und ab dem 30.6. mit bis zu 300 Personen erlaubt. Eine WEG-Versammlung kann also in vielen Fällen endlich stattfinden.

Die wichtigsten Voraussetzungen:

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Das Bundeskabinett hat am 12.6. den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). beschlossenen

In dem Regierungsentwurf sind u. a. folgende steuerliche Maßnahmen enthalten:

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200 000 Euro erhöht

Empfehlungen für WEG Verwalter und Eigentümer

Belegeinsicht

Die Eigentümer können derzeit ihr Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen nicht ausüben. Denn die WEG-Verwaltung muss ihr Büro derzeit für die Öffentlichkeit schließen.

Im Einzelfall, in dem ein Dokument dringend benötigt wird, könnte der Eigentümer einen Anspruch auf Übersendung einer Kopie haben. Die Verwaltung sollte prüfen, ob sie in diesem Fall einen vertraglichen Anspruch auf eine Zusatzvergütung hat.

Eigentümerversammlung

Derzeit keine normale Eigentümerversammlung

Die Durchführung normaler Eigentümerversammlungen ist derzeit praktisch nicht möglich, bei größeren Gemeinschaften ist sie schon aufgrund der behördlichen Anordnung verboten.

Der Verwalter ist daher berechtigt und in der Regel auch verpflichtet, Versammlungen, die bereits angesetzt worden sind, abzusagen. Die Regelung in § 23 Abs. 1 WEG, nach der mindestens einmal jährlich eine Eigentümerversammlung einzuberufen ist, besagt nicht, dass die Versammlung unbedingt in der ersten Jahreshälfte stattfinden muss.

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Um Unternehmen in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen, hat das  Bundesfinanzministerium ein BMF-Schreiben zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie zur Umsatzsteuer veröffentlicht, nach dem betroffene Steuerpflichtige Stundung ihrer Steuern und Herabsetzung der Vorauszahlungen verlangen können. Ein entsprechendes Schreiben haben die Länder zur Gewerbesteuer erlassen.

 

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

 

Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. . Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.

 

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden.

 

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de

Der Berliner Mietendeckel ist im Februar 2020 in Kraft getreten.

  • Wenn sie die Miete nach dem 18.6.2019 nicht erhöht haben, ist nichts zu veranlassen. Die Miete kann weiterhin gefordert werden.
  • Wenn Sie die Miete nach dem 18.6.2019 erhöht haben, müssen Sie die Forderung und Entgegennahme der Miete ab dem 01. März 2020 auf den Betrag beschränken, der am 18.6.2019 vereinbart war.
    • Einziehungsermächtigungen müssen entsprechend geändert werden.
    • Wenn der Mieter die Miete überweist, müssen Sie ihn entsprechend informieren und bitten, seine Überweisung auf den am 18.6.2019 vereinbarten Betrag herabzusetzen. Keinesfalls sollten Sie Vertragsveränderungen vornehmen.
      Entsprechende Muster stellen wir unseren Mitgliedern zur Verfügung. Nutzen Sie bitte NICHT die Vorlagen der Senatsverwaltung.

 

  • Neue Mietverträge

Mietverträge, die Sie vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abschließen, bleiben auch nach dem Inkrafttreten unverändert bestehen. Die in diesem Vertrag vereinbarte Miete kann auch nach dem Inkrafttreten gefordert werden. Dadurch werden neu abgeschlossene Verträge bessergestellt als Erhöhung der Miete in einem laufenden Vertrag. Schließen Sie den Mietvertrag erst nach dem Inkrafttreten ab, dürfen Sie höchstens die Tabellenmiete fordern.
Informieren Sie sich unbedingt vor dem Abschluss eines neuen Mietvertrages, wie Sie Ihre Ansprüche sichern können.

  • Neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Sie die Miete unaufgefordert auf die sog. Kappungsgrenze absenken müssen. Insofern ist derzeit noch nichts zu veranlassen.

 

Haus- und Grundbesitzerverein von 1887 Berlin-Steglitz e.V.

Schloßstraße 41
12165 Berlin
030 - 792 19 69
030 - 793 35 79
info@hgv-berlin-steglitz.de
Öffnungszeiten
Montag - Freitag,
9:00 - 13:00 Uhr

Beratungstermine nur nach Vereinbarung

WEG-Verwaltung in Zeiten der Corona-Krise!
Empfehlungen für WEG-Verwalter und Eigentümer finden Sie hier !

 

Gesetzliche Regelungen während der Corona-Pandemie finden Sie hier .

 

Aktuelles zum
Berliner Mietendeckel
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Das "Handbuch zum Berliner Mietendeckel und zum Mietspiegel 2019" von Hans-Joachim Beck (u.a.) können Sie hier bestellen.

 

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