Ein DDR-Formularmietvertrag mit der Regelung

• „das Mietverhältnis endet durch: a) Vereinbarung der Vertragspartner, b) Kündigung durch den Mieter, c) gerichtliche Aufhebung“,

ist nach Ansicht des Landesgerichts Berlin nur dann wegen Eigenbedarfs des Vermieters kündbar, wenn dieser nach dem allgemeinen Gesetzesverständnis des § 122 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR „dringend“ ist.

§ 544 Satz 1 BGB sei nicht auf für unbestimmte Zeit geschlossene Wohnraummietverträge anwendbar, wenn das Recht zur Kündigung für den Vermieter darin nicht vollständig ausgeschlossen, sondern lediglich hinsichtlich einzelner Kündigungsgründe beschränkt ist.

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.12.2022
https://gesetze.berlin.de/perma?d=JURE230039588