Der Berliner Senat hat während seiner Sitzung am 8. Dezember 2015 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage muss zuerst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet werden. Laut der Mitteilung des Senats wird - aufgrund der notwendigen Änderungen von Verordnungen - das Gesetz frühestens 2016 in Kraft treten. Nach dem Entwurf gibt es für die Nachrüstungspflicht im Bestand eine Frist bis zum 31.12.2020

Mehr Informationen zu den beabsichtigten Änderungen der Bauordnung erhalten Sie unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/bauaufsicht/download/bauobln_aenderungen.pdf

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Unsere Stellungnahme zu dem Entwurf des Gesetzes zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin finden Sie hier.

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