Der Senat hat während der Sitzung am 9. Februar 2016 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen sollen neben der Vereinfachung auch der Angleichung des Bauordnungsrechts in der Region Berlin Brandenburg dienen (mehr dazu: HGV-Newsletter vom 22. Dezember 2015 / Mitgliederbereich).

Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2016 zu der Vorlage Stellung genommen. Die Änderungswünsche wurden - laut des Senats - eingearbeitet. Der Gesetzentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Zustimmung vorgelegt.

Quelle: Pressemitteilung vom 9. Februar 2016  

http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.442652.php