BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15

Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen.

 
Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Die Verletzung dieser Anbietpflicht hat jedoch nicht zur Folge, dass die berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird. Sie zieht lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld nach sich (insoweit Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; zuletzt Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11).

Haus- und Grundbesitzerverein von 1887 Berlin-Steglitz e.V.

Adresse:
Zimmermannstr. 32
12163 Berlin

030 - 792 19 69
030 - 793 35 79

info@hgv-berlin-steglitz.de

Telefonzeiten:
Montag - Freitag,
9:00 - 13:00 Uhr

Beratungstermine nur nach Vereinbarung

WICHTIG: Bitte beachten Sie unsere neue Adresse (Zimmermannstr. 32, 12163 Berlin)!

Interview mit unserem Vorsitzenden, RA und Notar a.D. Axel Paul 
Bitte lesen Sie hier.

 

 

Bestellen Sie Bücher und Zeitschriften direkt beim Haus & Grund Verlag.