Die in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag vorgenommene Auferlegung einer monatlichen „Verwaltungskostenpauschale" auf den Wohnraumieter - zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete – ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB wegen Verstoßes gegen § 556 Abs. 1 BGB unwirksam.

 

Eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Mieters, er habe die vollständige Miete gemäß § 814 BGB in Kenntnis der Nichtschuld geleistet, ist allenfalls bei einem Sachverhalt gerechtfertigt, der für einen Laien ohne juristischen Beistand tatsächlich und rechtlich unschwer selbst zu durchdringen ist.

 

LG Berlin, Urteil vom 12.10.2017 - 67 S 196/17

Haus- und Grundbesitzerverein von 1887 Berlin-Steglitz e.V.

Adresse:
Zimmermannstr. 32
12163 Berlin

030 - 792 19 69
030 - 793 35 79

info@hgv-berlin-steglitz.de

Telefonzeiten:
Montag - Freitag,
9:00 - 13:00 Uhr

Beratungstermine nur nach Vereinbarung

WICHTIG: Bitte beachten Sie unsere neue Adresse (Zimmermannstr. 32, 12163 Berlin)!

Interview mit unserem Vorsitzenden, RA und Notar a.D. Axel Paul 
Bitte lesen Sie hier.

 

 

Bestellen Sie Bücher und Zeitschriften direkt beim Haus & Grund Verlag.