Der Mietendeckel wird voraussichtlich schon im Februar 2020 in Kraft treten.

• Wenn sie die Miete nach dem 18.6.2019 nicht erhöht haben, ist nichts zu veranlassen. Die Miete kann weiterhin gefordert werden.
• Wenn Sie die Miete nach dem 18.6.2019 erhöht haben, müssen Sie die Forderung und Entgegennahme der Miete auf den Betrag beschränken, der am 18.6.2019 vereinbart war.
  • Einziehungsermächtigungen müssen entsprechend geändert werden.
  • Wenn der Mieter die Miete überweist, müssen Sie ihn entsprechend informieren und bitten, seine Überweisung auf den am 18.6.2019 vereinbarten Betrag herabzusetzen. Keinesfalls sollten Sie Vertragsveränderungen vornehmen.
    Der Grundeigentum Verlag wird ein entsprechendes Muster zur Verfügung stellen – warten Sie mit den Benachrichtigungen an die Mieter, bis die Formulierungshilfe zur Verfügung steht!

• Neue Mietverträge

Mietverträge, die Sie vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abschließen, bleiben auch nach dem Inkrafttreten unverändert bestehen. Die in diesem Vertrag vereinbarte Miete kann auch nach dem Inkrafttreten gefordert werden. Dadurch werden neu abgeschlossene Verträge bessergestellt als Erhöhung der Miete in einem laufenden Vertrag. Schließen Sie den Mietvertrag erst nach dem Inkrafttreten ab, dürfen Sie höchstens die Tabellenmiete vereinbaren.
Der Abschluss von neuen Mietverträgen sollte daher unbedingt auf die Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgezogen werden

• Neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Sie die Miete unaufgefordert auf die sog. Kappungsgrenze absenken müssen. Insofern ist derzeit noch nichts zu veranlassen.
  

Über den Umgang mit dem Gesetz, insbesondere Ihre Verpflichtungen, werden wir Sie im nächsten Newsletter (2. Hälfte Februar 2020) informieren.