Steuerrecht

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.5.2015, II R 8/14 (veröffentlicht am 8.7.2015)

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der sog. Boruttau'schen Formel aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung).

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Nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen um 20 %, höchstens um 1.200 EUR. Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG), und gilt nach § 35a Abs. 5 Satz 2 EStG nur für Arbeitskosten.

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Ab dem 1.1.2015 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestarbeitsentgelt von 8,50€ brutto je Zeitstunde. Ausnahmen bestehen u. a. für Praktikanten (§ 22 MiLoG), Jugendliche, ehrenamtliche Tätige und Langzeitarbeitslos.

Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV gilt keine Ausnahme, so dass diese ebenfalls einen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Derartige Arbeitsverhältnisse müssen deshalb überprüft und die Vergütungsregelungen ggf. geändert werden.
Der Mindestlohn berechnet sich nach dem Bruttolohn. Das ist der Lohn vor Abzug des Arbeitnehmeranteils zu den Sozialabgaben und den Steuern, die der Arbeitnehmer zu tragen hat. Da bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis die pauschalierten Steuern und Sozialabgaben vom Arbeitgeber zu tragen sind, dürfen diese nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

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Ein erbschaftsteuerbegünstigter Erwerb des Familienwohnheims gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG liegt nur vor, wenn der überlebende Ehegatte das Eigentum an dem Familienheim erbt. Erbt er nur ein dingliches Wohnrecht, greift die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG nicht ein.

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Das Bundesministerium für Finanzen hat am 27. August einen Referentenentwurf für eine erneute Änderung der Regelungen über die strafbefreiende Selbstanzeige vorgelegt. Das Gesetz soll zum 1.1.2015 in Kraft treten. Danach soll die strafbefreiende Selbstanzeige dem Grunde nach erhalten bleiben. Die Voraussetzungen sollen jedoch deutlich verschärft werden.

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