Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14
Quelle: Mitteilung der Pressestelle des BGH, Nr. 185/15 vom 04.11.2015

In Berlin gilt seit dem 19. Mai 2013 (befristet bis zum 10. Mai 2018) die Verordnung vom 7. Mai 2013 zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 BGB. Der Gesetzgeber ermächtigte die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung für Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, die Kappungsgrenze für 5 Jahre auf 15 % herabzusetzen.

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Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 10.1.2014 ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2014-01-10-anwendungsschreiben-zu-paragraf-35a.html) die Begünstigung nach § 35 a Abs. 3 EStG nur für die Kosten für das Kehren des Kamins und Reparatur- und Wartungsarbeiten bestätigt. Mess- und Überprüfungsarbeiten sowie Feuerstättenschau wurden als "nicht begünstigt" eingestuft.

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Nach § 1 Abs. 3 WEG ist Teileigentum das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. Die Umwandlung des Teileigentums in Wohnungseigentum bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

In einer vor Kurzen veröffentlichen Entscheidung hat sich das Kammergericht mit der Frage beschäftigt, ob bei der Bewilligung die neue Abgeschlossenheitbescheinigung vorliegen muss.

Nach Ansicht des Kammergerichts muss die zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum erforderliche Bewilligung in einem erkennbaren Zusammenhang zu der ebenfalls vorzulegenden neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung stehen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 1 W 343/12). Ein solcher Zusammenhang besteht nicht bei nachträglicher Vorlage einer Abgeschlossenheitsbescheinigung, wenn in der Bewilligung auf eine andere Bescheinigung Bezug genommen wird, die von der Grundbucheintragung abweichende Abgrenzungen des Sondereigentums von dem Gemeinschaftseigentums ausweist.

KG Berlin 1. Zivilsenat, Beschluss vom 2. Juli 2015, AZ 1 W 558/14

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE217042015&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
BGH Urteil vom 17. Juni 2015, AZ VIII ZR 19/14

Der Bundesgerichtshof hat sch in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.

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BGH, Urteil vom 10. Juli 2015, AZ: V ZR 169/14

Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendete.

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