Rechtsprechung

Durch das sogenannte Kroatienanpassungsgesetz (KroatienAnpG) hat der Gesetzgeber die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt. Das Gesetz wird zum 1. Oktober in Kraft treten.

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Um ihr Vermögen schrittweise auf die nächste Generation zu übertragen, kaufen Eltern häufig ein vermietetes Grundstück zusammen mit ihren Kindern. Üblicherweise wird der Kaufvertrag so gestaltet, dass die Erwerber Bruchteilseigentümer werden. In das Grundbuch wird dann jeder Eigentümer mit der Höhe seines Miteigentumsanteils eingetragen. Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, die viele Vorteil bietet, häufig aber nicht bekannt ist:

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Der Bundesgerichtshof hat sich in dem neuesten Urteil mit der Wirksamkeit einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter befasst.

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Urteil vom 30. April 2014 - VIII 284/13

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung befasst und klargestellt, dass der Vermieter die Eigenbedarfsperson identifizierbar benennen muss. Des Weiteren muss das Interesse der Eigenbedarfsperson an der Erlangung der Wohnung dargelegt werden.

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Das BMF hat eine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) veröffentlicht. Die Arbeitshilfe wird als xls-Datei zur Verfügung gestellt. Zusätzlich stellt das BMF eine Anleitung für die Berechnung zur Verfügung.

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