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Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am  18. März 2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt.

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In diesem Jahr müssen sich die Immobilieneigentümer wieder mit zahlreichen gesetzlichen Änderungen und neuen Anforderungen befassen. Einige der wichtigsten finden Sie in der nachfolgenden Übersicht:

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Für Gebäudeeigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften gelten ab 2015 neue Pflichten nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG). Das Gesetz wurde am 25.7.2013 verabschiedet und tritt am 1.1.2015 in Kraft.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMVJ) hat im September einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse vorgelegt. Dieser ist am 1. Oktober vom Kabinett beschlossen worden und liegt nun dem Bundesrat vor (BR-Drs. 447/14). Ziel ist es, den Anstieg der Mieten bei Bestandswohnungen zu dämpfen. Denn dieser führt nach Aussage der Bundesregierung dazu, dass einkommensschwache Haushalte Schwierigkeiten haben, eine Wohnung in den nachgefragten Lagen zu finden. „Außerdem werden durch den Anstieg des Mietniveaus Teile der angestammten Bevölkerung aus ihrem Wohnquartier verdrängt“, so der Justizminister.

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Viele unserer Mitglieder fragen uns, ob die Rauchmelderpflicht für Berlin schon eingeführt wurde. Anfang dieses Jahres gab es immer wieder Aussagen aus der Politik bezüglich einer kurzfristigen Einführung einer derartigen Verpflichtung.

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