Meldungen

Am 26. September 2015 führte die EU-Verordnung (EU) Nr. 812/2013 die Energieverbrauchskennzeichnung u.a. für Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher sowie für Heizgeräte für Zentralheizungen verpflichtend ein. Das Ziel der Verordnung ist, ineffiziente Geräte aus dem Verkehr zu ziehen. Die Angabe der Energieeffizienzklasse der Geräte ist für die Werbung und ausgestellte Geräte zwingend vorgeschrieben. Die technischen Unterlagen müssen einheitliche und demzufolge vergleichbare Informationen beinhalten.

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Zum 1. November 2015 tritt erstmals ein bundesweit einheitliches Meldegesetz (BMG) in Kraft. Mieter, die eine Wohnung beziehen, müssen weiterhin ihren Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldehörde anzeigen. Im Rahmen dieser Meldepflicht wird nun ab dem 1. November 2015 eine weitere Anmeldung durch den Vermieter (die Hausverwaltung) verlangt.
Ein Musterformular finden Sie auf der Sercive-Portal Seite von Berlin.de
https://service.berlin.de/dienstleistung/120686/

Die Präsidentin des Kammergerichts, Pressemitteilung vom 18.09.2015

Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin hat am 18. September 2015 in einem Rechtsstreit darüber verhandelt, in welchem Umfang Mieter Modernisierungsmaßnahmen hinnehmen müssen.

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Am 1. November 2015 treten sowohl das Bundesmeldegesetz (BMG) als auch die 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung sowie die Bundesmeldedatenabrufverordnung in Kraft. Ab diesem Tag müssen die Wohnungsgeber (wieder) bei der Wohnungsanmeldung von Mietern mitwirken. Die einschlägigen Gesetzes- und Verordnungstexte sowie weitere Informationen wurden auf der Seite des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht:

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/Bundesmeldegesetz/bundesmeldegesetz_node.html

Im Land Brandenburg sind die Anschriften der Grundbuchämter mit den Anschriften der Amtsgerichte identisch. Es gibt jedoch einige Ausnahmen.  Alle Adressen der Amtsgerichte im Land Brandenburg und ggf. abweichende Anschriften der Grundbuchämter sind veröffentlicht unter:

http://www.mdjev.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.272417.de

Haus- und Grundbesitzerverein von 1887 Berlin-Steglitz e.V.

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Corona-Beschränkungen

Ab 2. November 2020 gelten neue Beschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie. In Bezug auf WEG-Versammlungen und Wohnungsbesichtigungen lesen Sie bitte hier !

 

Gesetzliche Regelungen während der Corona-Pandemie finden Sie hier .

 

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