Meldungen

Beschluss vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14)

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit dem Beschluss vom 12. November 2015 (veröffentlicht am 17. Dezember 2015) aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Nach der vor dem 1. Februar 2004 gültigen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können. Die Anwendung einer seit dem 1. Februar 2004 gültigen Neufassung entfaltet bei ihnen daher eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

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Aufgrund der Dritten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 18. November 2015 (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I 2015, Nr. 46 vom 25.11.2015) wird das Trinkwasser bereits seit dem 1. Dezember 2015 umfassend auf radioaktive Stoffe untersucht. Vorgegeben sind Parameterwerte für Radon, für Tritium und für die Richtdosis einschließlich der Radonfolgeprodukte Blei-210 und Polonium-210.

http://www.bmg.bund.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2015-4/trinkwasserverordnung-brat.html

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz  hat während des Deutschen Mietgerichtstages  im November 2015 seine "Grundlinien zur weiteren Reform des Mietrechts in der 18. Legislaturperiode" vorgelegt. Aus dem Papier ergeben sich die weiteren beabsichtigten Änderungen im Rahmen der 2. Tranche des Koalitionsvertrages. Die Auswirkungen der neuen Regelungen würden vor allen private Vermieter hart treffen und zum Teil sogar zum Verkauf ihrer Objekte zwingen.

Grundlinien zur weiteren Reform des Mietrechts in der 18. Legislaturperiode (PDF)

Der Berliner Senat hat während seiner Sitzung am 8. Dezember 2015 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage muss zuerst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet werden. Laut der Mitteilung des Senats wird - aufgrund der notwendigen Änderungen von Verordnungen - das Gesetz frühestens 2016 in Kraft treten. Nach dem Entwurf gibt es für die Nachrüstungspflicht im Bestand eine Frist bis zum 31.12.2020

Mehr Informationen zu den beabsichtigten Änderungen der Bauordnung erhalten Sie unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/bauaufsicht/download/bauobln_aenderungen.pdf

Am 26. September 2015 führte die EU-Verordnung (EU) Nr. 812/2013 die Energieverbrauchskennzeichnung u.a. für Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher sowie für Heizgeräte für Zentralheizungen verpflichtend ein. Das Ziel der Verordnung ist, ineffiziente Geräte aus dem Verkehr zu ziehen. Die Angabe der Energieeffizienzklasse der Geräte ist für die Werbung und ausgestellte Geräte zwingend vorgeschrieben. Die technischen Unterlagen müssen einheitliche und demzufolge vergleichbare Informationen beinhalten.

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Unsere Stellungnahme zu dem Entwurf des Gesetzes zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin finden Sie hier.

 

Am 07. November 2019 bieten wir einen Workshop zum Thema "Berliner Mietendeckel und Neuerungen der Mietpreisbremse" an.
Weitere Details und das Anmeldeformular finden Sie hier.

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