Meldungen

Zum 1. November 2015 tritt erstmals ein bundesweit einheitliches Meldegesetz (BMG) in Kraft. Mieter, die eine Wohnung beziehen, müssen weiterhin ihren Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldehörde anzeigen. Im Rahmen dieser Meldepflicht wird nun ab dem 1. November 2015 eine weitere Anmeldung durch den Vermieter (die Hausverwaltung) verlangt.
Ein Musterformular finden Sie auf der Sercive-Portal Seite von Berlin.de
https://service.berlin.de/dienstleistung/120686/

Die Präsidentin des Kammergerichts, Pressemitteilung vom 18.09.2015

Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin hat am 18. September 2015 in einem Rechtsstreit darüber verhandelt, in welchem Umfang Mieter Modernisierungsmaßnahmen hinnehmen müssen.

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Am 1. November 2015 treten sowohl das Bundesmeldegesetz (BMG) als auch die 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung sowie die Bundesmeldedatenabrufverordnung in Kraft. Ab diesem Tag müssen die Wohnungsgeber (wieder) bei der Wohnungsanmeldung von Mietern mitwirken. Die einschlägigen Gesetzes- und Verordnungstexte sowie weitere Informationen wurden auf der Seite des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht:

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/Bundesmeldegesetz/bundesmeldegesetz_node.html

Im Land Brandenburg sind die Anschriften der Grundbuchämter mit den Anschriften der Amtsgerichte identisch. Es gibt jedoch einige Ausnahmen.  Alle Adressen der Amtsgerichte im Land Brandenburg und ggf. abweichende Anschriften der Grundbuchämter sind veröffentlicht unter:

http://www.mdjev.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.272417.de

Die Aufgaben der Amtsgerichte in Grundbuchangelegenheiten (Grundbuchämter) sind in Berlin auf acht Gerichtsstandorte konzentriert. Das örtlich zuständige Grundbuchamt finden Sie unter:

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/grundbuch/grundbuchamt.html

 

Haus- und Grundbesitzerverein von 1887 Berlin-Steglitz e.V.

Schloßstraße 41
12165 Berlin
030 - 792 19 69
030 - 793 35 79
info@hgv-berlin-steglitz.de
Öffnungszeiten
Montag - Freitag,
9:00 - 13:00 Uhr

Beratungstermine nur nach Vereinbarung

Unsere Stellungnahme zu dem Entwurf des Gesetzes zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin finden Sie hier.

 

Am 07. November 2019 bieten wir einen Workshop zum Thema "Berliner Mietendeckel und Neuerungen der Mietpreisbremse" an.
Weitere Details und das Anmeldeformular finden Sie hier.

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